AGB Citypol - Bielefeld 1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen mit der geschäfts-üblichen Sorgfalt auszuführen. 2. Eine weitgehende Haftung für den Auftragnehmer und sein Mitarbeiter ist ausgeschlossen, wenn das ausdrücklich festgelegt wird. 3.Der Auftraggeber kann nur für grob fahrlässiges Verschulden eintreten. 4.Das Rechtsverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist ein Geschäfts-besorgungsauftrag (§ 675 BGB) und zwar als Inhalt eines Dienstvertrages (§§611 ff BGB). 5.Eine Gewährleistung für einen bestimmten Erfolg der Dienste des Auftragsnehmers wird nicht übernommen. 6.Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages seiner Mitarbeiter und Subunternehmer nach seiner Art und Weise zu bedienen. 7.Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Auftragserteilung sein berechtigtes Interesse anzugeben. Er versichert, dass er mit dem Auftrag keine gesetzwidrigen oder staats-gefährdenden Ziele verfolgt. 8.Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit des Auftragsnehmers in gleicher Sache, dass er Selbst oder Dritte nicht tätig werden. 9.So weit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Auftragnehmer, einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Alle Berichte des Auftragsnehmers werden in Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt. Sie sind nur für den Auftraggeber bestimmt und sind vertraulich zu behandeln. Als Ausnahme gilt nur Beweislegung vor Gericht. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte. 10.Der Auftrag unterliegt der Schweigepflicht. Im Rahmen eines Auftrages darf der Auftragnehmer nicht gegen die Interessen des Auftraggebers tätig werden. Ergibt sich Konflikte im Laufe der Durchführung eines Auftrages, so darf der Auftragnehmer den Auftrag zurückgeben. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informationen des Auftragnehmers. 11.Der Auftraggeber kann jederzeit den Auftrag kündigen. 12.Der Auftragnehmer kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Auftrag kündigen. 13.Bei vorzeitiger Kündigung des Auftragsverhältnisses hat der Auftragnehmer Anspruch auf das bis zum wirksam werden der Kündigung angelaufene Honorar sowie auf Erstattung der bis dahin entstandenen Auslagen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Vertrauensschaden bleibt nicht ausgeschlossen. 14.Die Erledigung des Auftrages kann von einer angemessenen Vorschusszahlung abhängig gemacht werden. 15.Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Die etwaige Vereinbarung einer Kostenbegrenzung (Limit) des Auftrages bedarf der schriftlichen Form. 16.An gesetzlichen Sonn- und Feiertagen, sowie für die Nachtzeit (20.00 bis 06.00 Uhr) wird zusätzlich ein angemessener Zuschlag berechnet. 17.Wird der Auftragnehmer infolge der Ausführung des Auftrages in Prozessen oder sonstigen Verfahren durch Anhörung oder schriftliche Berichtserstattung in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Zeitaufwand und die Auslagen gemäßen den Sätzen des Auftragsgebers zu vergüten. Die gezahlten Entschädigungen des Gerichtes sind für die Vergütung des Auftragsnehmers anzurechnen. 18.Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Sitz des Auftragsnehmers.